Max Schrems über Datenschutz, digitale Souveränität und Europas Abhängigkeit von den USA

Max Schrems, Vorsitzender der Datenschutz-NGO noyb (None of Your Business), gilt als einer der einflussreichsten Datenschützer Europas. Bekannt wurde er durch die wegweisenden EuGH-Urteile Schrems I und II, die die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA rechtlich infrage stellten. Im Gespräch beleuchtet Schrems die Problematik transatlantischer Datentransfers und die tiefgreifende Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen IT-Diensten.

Schrems kritisiert die politische Entscheidung der EU, trotz gegenteiliger juristischer Einschätzungen das neue Data Privacy Framework mit den USA durchzusetzen – eine Vereinbarung, die auf unverbindlichen Executive Orders basiert. Diese bieten laut Schrems keine echte rechtliche Sicherheit, sondern stellen lediglich politische Selbstverpflichtungen dar. Gerade bei einem potenziellen erneuten Amtsantritt von Donald Trump könnten diese Regelungen schnell zusammenbrechen – mit drastischen Folgen für europäische Unternehmen, die auf US-Cloud-Dienste angewiesen sind.

Der Datenschützer weist auf eine strukturelle Schwäche hin: Europa hat es versäumt, technologische Unabhängigkeit zu fördern. Rund 80 bis 100 Prozent der eingesetzten digitalen Tools stammen aus den USA. Die Vorstellung, dass ein US-Präsident durch ein Embargo ganze europäische IT-Infrastrukturen lahmlegen könnte, sei realistisch – mit enormen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Verwechslung von Datenschutz und wirtschaftlicher Spionage. Schrems betont, dass nicht nur personenbezogene, sondern auch wirtschaftlich oder politisch sensible Daten geschützt werden müssen – ein Aspekt, der oft unterschätzt wird. Er fordert daher ein ganzheitlicheres Verständnis von digitaler Sicherheit.

Auf die Kritik, Datenschutz bremse die Digitalisierung, entgegnet Schrems: Das Problem liege nicht an der DSGVO, sondern an der oft überkomplizierten Umsetzung, insbesondere in Deutschland. In anderen europäischen Ländern wie Dänemark oder Österreich funktioniere die Digitalisierung trotz DSGVO reibungsloser. Er sieht das Problem auch in einer Beraterindustrie, die Komplexität bewusst schüre, um daraus Profit zu schlagen.

Schrems plädiert nicht für weniger Regulierung, sondern für intelligente, klare und anwendbare Regeln. Gute Regulierung könne Märkte sogar effizienter machen – ein Gegenmodell zum amerikanischen Deregulierungsdenken. Europa solle aus der Defensive kommen und selbstbewusst eigene Standards setzen, ähnlich wie bei der DIN-Norm im Industriebereich.

Mit Blick auf die Zukunft ruft Schrems zu mehr Innovationsgeist auf: Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere die US-Politik, sei zwar bedrohlich, biete aber auch Chancen, europäische Alternativen zu stärken und digitale Souveränität auszubauen. Das sei notwendig, um langfristig unabhängig und resilient zu sein.